AUßENMINISTERIUM
DER RUSSISCHEN FÖDERATION
offizielle Seite

Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation \



Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine

1956-22-08-2014


Die Situation mit den unendlichen künstlichen Verzögerungen bei der Entscheidung der Frage über den Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine wurde unerträglich.

Die LKW-Kolonne mit vielen hunderten Tonnen von dringend notwendiger humanitärer Fracht für die Bevölkerung dieser Gebiete steht bereits eine Woche an der russisch-ukrainischen Grenze. In dieser Zeit wurden von Russland über alle Kanäle und auf allen Ebenen beispiellose Bemühungen zur Regelung der notwendigen Formalitäten unternommen. Wir willigten in alle erdenklichen und unerdenklichen Forderungen der Ukraine ein, übergaben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz umfassende Listen der nach Lugansk zu bringenden Lebensmittel, Trinkwasserflaschen, Medikamente, Gegenstände des täglichen Bedarfs und Elektrogeneratoren, welche die Kinder, Frauen und alten Leute so sehr brauchen, die täglich die Schrecken von Artilleriebeschuss und Flugzeugangriffen erleben müssen, durch welche die Zahl der Getöteten und Verletzten ständig zunimmt und das gesamte Lebensversorgungssystem der Bevölkerung zerstört wird. Jedes Mal kamen wir den Wünschen hinsichtlich der Kontrolle und Nachprüfung der Fahrtroute für die Fracht und der Ausarbeitung der Vorgehensweisen für ihre Übergabe entgegen und unterzeichneten mit dem Roten Kreuz die notwendigen Dokumente. Wir gaben alle notwendigen Sicherheitsgarantien und holten solche Garantien auch von den Volksmilizen ein, und zwar nicht nur für die russische Kolonne sondern auch für die Kolonne mit humanitärer Hilfe, welche von den Kiewer Behörden nach Lugansk geschickt wurde.

Gleichzeitig verschob Kiew einige Tage hintereinander die für das Rote Kreuz notwendige Einwilligung, indem immer neue Vorwände gefunden wurden und parallel dazu die Angriffe auf Lugansk und Donezk unter Einsatz von Luftwaffe und schwerer Panzertechnik gegen Wohnbezirke und andere zivile Objekte intensiviert wurden. In den letzten Tagen häuften sich die Einschläge ballistischer Raketen, darunter auch der todbringenden „Totschka-U“.

Es schien, dass die Situation am 21. August endgültig geregelt werden konnte, als die ukrainischen Behörden endlich dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ihre Bereitschaft mitteilten, mit der Abfertigung der humanitären Fracht zu ihrer unverzüglichen Beförderung nach Lugansk zu beginnen. Das Einverständnis der Ukraine für den Fahrtbeginn der Kolonne wurde offiziell ohne irgendwelche Bedingungen im Telefongespräch der Außenminister Russlands und der Ukraine bestätigt. Am 20. August begannen die Zoll- und Grenzabfertigungsprozeduren am Grenzübergang „Donezk“. Am 21. August wurde dieser Prozess jedoch unter Hinweis auf den plötzlich intensivierten Beschuss von Lugansk gestoppt. Mit anderen Worten, die ukrainischen Machthaber bombardieren selbst den Bestimmungsort der Hilfe und verbieten aus diesem Grund selbst ihre Zustellung.

Allem Anschein nach hat sich Kiew zum Ziel gesetzt, bis zum nahenden Unabhängigkeitstag am 24. August die völlige „Säuberung“ von Lugansk und Donezk zu erreichen. Es festigt sich der Eindruck, dass die jetzigen ukrainischen Führer bewusst die Lieferung der humanitären Fracht hinauszögern, um eine Situation zu erreichen, in der man niemandem mehr helfen kann. Oder möglicherweise mit dem Kalkül, mit einem solchen Ergebnis in die für den 26. August geplanten Treffen in Minsk zugehen.

Empörung ruft die von außen erfolgende offene Manipulation der internationalen Experten hervor, welche in die Vorbereitung dieser Operation involviert sind. Die unendliche Reihe von widersprüchlichen, sich gegenseitig ausschließenden Signalen, die wir erhalten, ist ein sicherer Hinweis auf die Intrigen hinter den Kulissen zu Zwecken, die nichts Gemeinsames mit der Lösung der konkreten humanitären Aufgabe haben. Die Zügelhalter, welche die Rettung von Menschenleben und die Linderung der Leiden von Kranken und Verletzten behindern, missachten die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens. Die von uns im UNO-Sicherheitsrat eingebrachten Vorschläge zu einem Aufruf für eine dringliche Verkündigung eines humanitären Waffenstillstands werden unverändert von denen blockiert, die nur verbal die allgemeinmenschlichen Werte predigen. Das letzte Mal geschah das am 20. August, als die USA und andere westliche Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sich weigerten, eine Erklärung zur Unterstützung eines Waffenstillstands für die Zeit des Transports der humanitären Hilfe nach Lugansk durch die russische und die ukrainische Fahrzeugkolonne anzunehmen.

Wir erklären erneut: alle notwendigen Sicherheitsgarantien für die Durchfahrt des humanitären Konvois wurden gegeben. Vom Roten Kreuz wurde das Vorhandensein von solchen Garantien offiziell anerkannt. Die Fahrtrouten für die Lieferung sind bekannt und wurden von der Mission des Roten Kreuzes überprüft. Die Dokumente wurden ausgestellt. Die Fracht ist schon lange bereit für die Kontrolle durch die ukrainischen Grenz- und Zollbeamten, die sich schon eine Woche lang am Grenzübergang „Donezk“ im Gebiet Rostow befinden. Davon weiß man auch in jenen Hauptstädten, wo man unermüdlich die „erhöhte Besorgnis“ über die Lage im ukrainischen Südosten demonstriert. Die Erhebung von immer neuen künstlichen Forderungen und Vorwänden hat bereits schikanösen Charakter.

Eine solche Willkür, offene Lügen und das Nichtwollen einer Einigung dürfen nicht mehr länger geduldet werden. Alle Vorwände für die Verzögerung der Hilfslieferung an die Menschen im Gebiet der humanitären Katastrophe sind erschöpft. Russland entschloss sich, zu handeln. Unsere Kolonne mit der humanitären Hilfe beginnt seine Fahrt in Richtung Lugansk. Natürlich sind wir bereit zu ihrer Begleitung durch die Mitarbeiter des Roten Kreuzes und zu deren Teilnahme an der Verteilung der Hilfe. Wir erwarten, dass an dieser Aktion auch Vertreter des Russischen Roten Kreuzes teilnehmen können.

Wir warnen vor jeglichen Versuchen, die rein humanitäre Mission zu vereiteln, welche lange vorbereitet wurde, und zwar unter voller Transparenz und in Kooperation mit der Ukraine und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Die Verantwortung für mögliche Folgen von Provokationen gegen den humanitären Konvoi wird völlig bei denen liegen, die bereit sind, auch weiterhin menschliche Schicksale den eigenen Ambitionen und geopolitischen Überlegungen zum Opfer zu bringen, indem sie die Normen und Prinzipien des internationalen humanitären Rechts gröblich verletzen.

Wir appellieren erneut an die ukrainische Führung und an die sie beeinflussenden USA und die Europäische Union, die Lage im Südosten der Ukraine rasch auf Verhandlungsebene zu bringen und mit der Umsetzung der in der Genfer Erklärung Russlands, der Ukraine, der USA und der EU vom 17. April 2014 enthaltenen Abmachungen über die Beendigung der Gewaltanwendung, die Verbesserung der humanitären Lage und den unverzüglichen Beginn eines gesamtnationalen Dialogs unter Teilnahme aller Regionen der Ukraine zu beginnen.


22. August 2014